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Zgoll | AGBs

Allgemeine Leistungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Leistungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle unsere Leistungen, insbesondere Liefer-, Aufbau-, Installations-, Programmierungs-, Wartungs-, Service-, Planungs- und Ausschreibungsleistungen einschließlich Beratungen und sämtlichen jeweils damit einhergehenden Nebenleistungen. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorstehendes gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos leisten.

1.2 Im Falle einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Eine Bestellung des Kunden bedarf der Annahmedurch unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Wir behalten uns jedoch vor, eine Bestellung durch die tatsächliche Erbringung unserer Leistungen anzunehmen.

1.4 Vertragsänderungen oder -ergänzungen erfordern unsere schriftliche Bestätigung.

2. Inhalt und Ausführung der Leistungen, Abtretungsverbot

2.1 Unsere Leistungen umfassen die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungen und Arbeiten und die darin genannten technischen Details.

2.2 Sämtliche Angaben in Zeichnungen, Plänen und Abbildungen gelten, sofern nicht anders vereinbart, nur annähernd mit der Maßgabe, dass hierdurch ein vertraglich geschuldeter Erfolg insgesamt nicht beeinträchtigt wird.

2.3 Änderungswünsche des Kunden zum Inhalt der vereinbarten Leistungen sowie zu Leistungsterminen können wir unter Anpassung des Vertrages sowie gegen Erstattung etwaiger dadurch bedingter Mehrkosten annehmen.

2.4 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Nachunternehmer und sonstige Dritte einzusetzen.

2.5 Ist der Kunde zur Kündigung des mit uns geschlossenen Vertrages berechtigt und erfolgt eine solche Kündigung, hat er uns die vereinbarte Vergütung unter Ersatz etwaiger ersparter Aufwendungen zu ersetzen. Dauert die Erbringung unserer Leistungen nicht länger als vier Monate, kann der Kunde allerdings nur aus wichtigem Grund kündigen.

2.6 Ansprüche des Kunden gegen uns dürfen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

3. Preise- und Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden unsere Forderungen sofort fällig und wie folgt zahlbar:
a) 30 % bei Vertragsschluss,
b) 60 % bei Lieferbereitschaft,
c) 10 % nach Abnahme.

3.2Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich Verpackung, Transport, Versicherung und sonstigen Nebenkosten und der jeweils im Zeitpunkt der Rechnungstellung gültigen Umsatzsteuer.

3.3 Von uns nicht zu vertretende Wartezeiten werden gesondert als Arbeitszeiten zu unseren jeweils geltenden Stundensätzen fakturiert. Gleiches gilt für vom Kunden gewünschte Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit und vergebliche Anfahrten, die wir nicht zu vertreten haben.

3.4 Lieferscheine und Lieferzettel sind vom Kunden gegenzuzeichnen.

3.5 Kostenvoranschläge werden wir zu den bei uns üblichen Sätzen in Rechnung stellen.

3.6 Ist ein Pauschalpreis vereinbart, umfasst dieser die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungsbestandteile. Fordert der Kunde eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung und führen wir diese aus, wird diese dem Kunden nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung in Rechnung gestellt.

3.7 Wir sind berechtigt, im zumutbaren Umfang Teillieferungen und -leistungen zu erbringen und diese jeweils gesondert in Rechnung zu stellen.

3.8Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 2 Wochen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung Zahlung leistet.

3.9 Bei Zahlungsverzug mit Forderungen aus einem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen aus diesem Vertrag sofort fällig zu stellen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung einer angemessenen Sicherheit auszuführen.

3.10 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder tritt eine sonstige wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, durch die unser Anspruch gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus Ziffer 3.9 ebenfalls zu. In diesen Fällen sind wir darüber hinaus unbeschadet sonstiger Rücktrittsrechte berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

3.11 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, dass sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

4. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde muss uns alle Informationen unaufgefordert zur Verfügung stellen, die für die Ausführung unserer Leistungen wesentlich sind und an deren Offenlegung wir ein berechtigtes Interesse haben. Er hat uns insbesondere über alle am Ort der Leistung bestehenden
besonderen Sicherheitsvorschriften aufzuklären. Der Kunde hat uns die Lage der am Ort der Leistungserbringung verlegten Strom-, Gas- oder Wasserleitungen rechtzeitig vorab anzuzeigen.

4.2 Sind vor Ausführung unserer Leistungen Vorarbeiten durchzuführen und stellt der Kunde hierbei Umstände fest, die für die Ausführung unserer Leistungen wesentlich sind, hat er uns diese rechtzeitig vorher schriftlich mitzuteilen.

5. Leistungstermine, Schadensersatz bei Verzug

5.1 Vereinbarte Leistungstermine setzen voraus, dass die vereinbarten Anzahlungen geleistet, sämtliche vom Kunden beizubringenden Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt und die wesentlichen technischen Einzelheiten, die vom Kunden mitzuteilen sind, geklärt sind. Bauseitige oder sonstige vom Kunden oder Dritten durchzuführende Vorarbeiten müssen im Zeitplan sein. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht rechtzeitig nach, verlängern sich die Leistungstermine, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, um einen angemessenen Zeitraum.

5.2 Wir behalten uns die rechtzeitige Selbstbelieferung vor.

5.3 Vereinbarte Leistungstermine gelten mit Fertigstellung unserer Leistungen als erfüllt.

5.4 Werden wir an der Erfüllung unserer Leistungen durch den Eintritt höherer Gewalt wie Krieg, Arbeitskampf, Naturkatastrophen, Unglücksfällen oder behördlichen oder staatlichen Anordnungen oder wesentlichen Betriebsstörungen von nicht nur kurzfristiger Dauer gehindert, verlängern sich die vereinbarten Leistungstermine um einen angemessenen Zeitraum. Ist uns die Erfüllung infolge dieses Umstandes unmöglich oder ist sie nur mit einem unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand möglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht hat der Kunde, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag infolge des Hindernisses nicht zuzumuten ist.

5.5 Im Falle des Leistungsverzuges richten sich Schadensersatzansprüche des Kunden unter den nachfolgenden Bedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen der Verzögerung ist für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 % und insgesamt auf maximal 5 % des Netto-Auftragswerts begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Kunde kann wegen Verzögerung der Leistung nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

6. Abnahme, Gefahrübergang

6.1 Der Kunde hat die Abnahme nach Fertigstellung zu erklären. In sich abtrennbare Teile der Leistung sind gesondert jeweils nach Fertigstellung der einzelnen Teile abzunehmen.

6.2. Erfolgt eine Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gelten unsere Leistungen spätestens nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist als abgenommen, sofern wir auf diese Folge besonders hingewiesen haben.

6.3 Die Wirkung einer Abnahme tritt in jedem Fall auch dann ein, wenn der Kunde oder ein Dritter mit Einverständnis des Kunden die jeweiligen Geräte oder Anlagen, an denen wir Leistungen vorgenommen haben, in Betrieb nimmt.

6.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht für Liefergegenstände mit der Ablieferung, im Übrigen mit der Abnahme, spätestens jedoch mit Beginn der Feinmontage auf den Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt, Urheberechte, Geheimhaltung

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor („Vorbehaltsware“).

7.2 Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen durch den Kunden erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren (jeweils einschließlich Umsatzsteuer). Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns anteilig Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Waren. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gelten dieselben Vorschriften wie für die Vorbehaltware. 

7.3 Wird die Vorbehaltsware in ein Gebäude eingefügt oder mit einem Grundstück verbunden, so geschieht dies bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden nur zu einem vorübergehenden Zweck.

7.4 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen Feuer, Wasser und Einbruchdiebstahl zu versichern.

7.5 Soweit der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach unserer Wahl freigeben.

7.6 Werkzeug oder sonstige von uns eingebrachte Sachen verbleiben unser Eigentum. Sie sind vom Kunden pfleglich zu behandeln, gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern und auf Gefahr und Kosten des Kunden an uns zurückzugeben.

7.7 Die Vorbehaltsware und unsere Werkzeuge hat der Kunde in staubfreien und sicheren Räumen aufzubewahren.

7.8 An den zur Ausführung unserer Leistungen verwendeten Unterlagen, Plänen und Zeichnungen behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber-, Gebrauchs-, Geschmacks-, Patent- und Markenrechte vor.

7.9 Unsere Unterlagen, Pläne und Zeichnungen sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (nachfolgend zusammenfassend „Unterlagen“) sind vom Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder Kenntnisse aus diesen Unterlagen in sonstiger Weise Dritten zugänglich zu machen.

8. Sachmängel

8.1 Erkennbare Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ablieferung zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Diese Regelung gilt nicht für
Werkleistungen.

8.2 Keine Mängelrechte bestehen:
a) für Fehler, die auf die Beschaffenheit von Vorarbeiten des Kunden oder eines Dritten zurückzuführen sind;
b) bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
c) bei natürlichem Verschleiß;
d) bei Schäden, die durch von uns nicht genehmigte Eingriffe des Kunden oder Dritte in Geräte, Anlagen oder sonstige Leistungsbestandteile entstanden sind;
e) bei Schäden, die aus unterbliebener oder fehlerhafter Reparatur oder Wartung oder unsachgemäßem
Betrieb entstehen.

8.3 Der Kunde hat unsere Betriebs- und Wartungsanleitungen zu beachten.

8.4 Übernehmen wir die Planungsleistungen bei einer Ausschreibung, führen wir diese aus und bewerten die eingegangenen Angebote. Wir haften nur für die von uns vorgenommenen Leistungen und können keine Haftung für eine mangelhafte Bauausführung übernehmen. Zur Prüfung der von dem Architekten erstellten Unterlagen sind wir nicht verpflichtet.

8.5 Sind unsere Leistungen bei Gefahrübergang mangelhaft, ist der Kunde nach unserer Wahl dazu berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung bzw. Neuherstellung zu verlangen.

8.6 Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der ursprüngliche Erfüllungsort. Die durch die Nacherfüllung entstandenen Kosten tragen wir nicht, soweit sich solche Kosten durch Verbringung der jeweiligen Geräte oder Anlagen, an denen wir Leistungen vorgenommen haben, an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erhöht haben.

8.7 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Der Kunde wird uns auf Verlangen innerhalb angemessener Frist erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiter auf Leistung besteht. Gesetzliche Selbstvornahmerechte des Kunden bleiben unberührt.

8.8 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10.

9. Schutzrechte und Rechtsmängel

9.1 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (nachfolgend: „Schutzrechte“) bei Gefahrübergang durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir wie folgt: Wir werden nach unserer Wahl ein Nutzungsrecht erwirken oder die betroffenen Leistungen so ändern oder austauschen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Schlägt dies fehl, stehen dem Kunden, unbeschadet sonstiger Rechte, die gesetzlichen Rücktritts-, Minderungs- oder Selbstvornahmerechte zu.

9.3 Vorstehend genannte Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung etwaiger Rechte nicht anerkennt oder unsere Abwehrmöglichkeiten in sonstiger Weise erheblich beeinträchtigt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.4 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden entstanden ist.

9.5 Im Übrigen gelten für Schutzrechtsverletzungen und sonstige Rechtsmängel die Bestimmungen der Ziffern 8.2 bis 8.8 entsprechend. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10.

10. Haftung

10.1 Nachfolgende Bestimmungen gelten für Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich sämtlicher Aufwendungsersatz- und Freistellungsansprüche (nachfolgend: „Schadensersatz“). Im Falle des Leistungsverzugs gilt Ziffer 5.5 jedoch vorrangig.

10.2 Wir haften nicht auf Schadensersatz, insbesondere nicht wegen entgangenen Gewinns, Finanzierungskosten, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, des Verlusts von Informationen oder Daten und wegen indirekten oder Folgeschäden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer.

10.3 Die in vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht in den nachfolgenden Fällen:
• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.4 Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Verjährung

11.1 Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt 2 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht im Falle von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Rechte Dritter) sowie in Fällen von § 438 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Leistungen an einem Bauwerk; Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist) sowie bei Arglist.

11.2 Im Übrigen wird die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

12.1 Erfüllungsort für unsere Leistungen und ausschließlicher Gerichtstand ist Neuss. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.

12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).